Ein Chlorhuhn für den Freihandel

Mit dem Freihandel war das Versprechen verbunden, historisch überkommene Strukturen zu überwinden. Der globale Austausch von Waren und Dienstleistungen galt im 19. und 20. Jahrhundert als wesentlicher Motor, den Wohlstand der Bevölkerung zu steigern, technischen Fortschritt umzusetzen und zugleich die Freiheit der Bürger und die Demokratie zu stärken. Dieses Versprechen wurde durchaus teilweise erfüllt. Die USA lieferten der Welt den Traum einer endlos wachsenden Konsumgesellschaft. Diese Entwicklung – so wollen es die Befürworter der geplanten Freihandelsabkommen – soll nun gekrönt werden durch einen unbeschränkten Handel zwischen Europa und den USA, Kanada und anderen Ländern. Zugleich aber zeigt sich bei der Bevölkerung diesseits und jenseits des Atlantiks ein wachsender Widerstand gegen diese Pläne. Geht es hier nur um die Vertiefung des gegenseitigen Austauschs oder verbirgt sich hinter den geplanten ‚Freihandelsabkommen' etwas ganz anderes?

Obgleich aber TTIP in aller Munde ist, kennt niemand den genauen Inhalt dessen, was darin vereinbart werden soll.

Es gibt eine verwirrende Fülle von neu vorgeschlagenen Abkommen (TTIP, CETA, ACTA, TPP, TiSA). Ich werde nicht diese verwirrende Vielfalt von Akronymen kommentieren, sondern greife vor allem das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) heraus. Dieses Abkommen soll erstens verbliebene Zölle abschaffen. Die deutschen Autobauer erhoffen sich dadurch eine Ersparnis von rund zwei Milliarden Euro. Zweitens und weit wichtiger ist aber die geplante Beseitigung sogenannter ‚nichttarifärer Handelshemmnisse'. Darunter versteht man Vorschriften, wie zum Beispiel die Verbrauchsnormen, die Festlegung von Inhaltsstoffen für Produkte, den Ausschluss bestimmter Produktgruppen oder Herstellungsverfahren. Obgleich aber TTIP in aller Munde ist, kennt niemand den genauen Inhalt dessen, was darin vereinbart werden soll. Verlautbart wird nur ein immer wieder einmal veränderter Zeitplan der Verabschiedung. Trotz vielfacher Unwägbarkeiten, der völligen Unsicherheit an den Finanzmärkten und der Unklarheit über den Inhalt von TTIP hindert dies Ökonomen nicht daran, vorgeblich ‚exakte Prognosen' vorzulegen. Man prognostiziert Millionen neue Jobs, ein (wenn auch nur geringfügig) höheres Wirtschaftswachstum und einen durchschnittlichen Einkommenszuwachs von bis zu 545 Euro pro 4-Personen-Haushalt in der EU. Selten wird noch hinzugefügt, dass sich diese Wohltaten erst im Jahre 2027 vollständig entfalten würden. Diese ‚Prognose' kann man als reine PR werten. Die Wirtschaftswissenschaften waren in den vergangenen Jahrzehnten unfähig, auch nur kurzfristig Ereignisse vorherzusagen. Nun soll die Wirkung eines Abkommens in 13 Jahren auf den Euro genau beziffert werden? Zudem wird verschwiegen, dass sich ein Einkommenszuwachs vermutlich wie bisher höchst ungleich verteilen würde. Gewinner wären die großen Vermögenden. Die Europäische Kommission verwendet gleichwohl diese Zahlen, um TTIP der skeptisch gewordenen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen.

Gewinner wären die großen Vermögenden.

Weshalb erfolgen die Verhandlungen geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der nationalen Parlamente? Teilnehmer sind vorwiegend Banken, Wirtschaftsverbände und nur wenige Politiker. Und deren besonderes Interesse am Gemeinwohl ist fraglich: Der europäische Verhandlungsführer, der EU-Handelskommissar Karel de Gucht, musste sich 2013 wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Es war und ist jedoch die NSA-Affäre, die auch bei den Beteiligten der Verhandlungen Misstrauen weckte. De Gucht sagte, das Ausmaß der Spionage sei ‚unerträglich'. Er wollte wissen, ob er selbst ausgehorcht wurde, und wartet bis heute auf Antwort. Selbst betroffen von Spionage und Manipulationen und damit von einer gänzlich asymmetrischen Behandlung der ‚Geheimhaltung' der Verhandlungen, kommen sogar dem EU-Kommissar und nachdrücklichen Befürworter von TTIP Zweifel.
Solche Zweifel sind mehr als berechtigt und durch einige von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente gut begründbar. Die ‚Harmonisierung' der Normen zwischen der EU und den USA hat vor allem europäische Verbraucher aufgerüttelt – Stichwort: ‚Chlorhähnchen' und ‚Genmais'. In den USA ist der Verkauf von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln alltäglich, wenn auch keineswegs bei der US-Bevölkerung unumstritten. In Europa wurden dagegen viele Produkte verboten. Die Vereinbarungen von TTIP würden solche nationalen Verbote außer Kraft setzen. Hinzu kommt der sogenannte ‚Ratchet-Mechanismus'. Darunter versteht man die im Freihandelsabkommen formulierte Absicht, jede zukünftige Liberalisierung als verpflichtend festzulegen. Das heißt: Wird zum Beispiel einmalig Genmais zugelassen, so darf – ungeachtet etwa neuer medizinischer Erkenntnisse – diese Konzession nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ist ein Produkt in einem beteiligten Land zugelassen, so gilt dies als verpflichtend für alle anderen teilnehmenden Länder.

Ist ein Produkt in einem beteiligten Land zugelassen, so gilt dies als verpflichtend für alle anderen teilnehmenden Länder.

Wenn man diese im Freihandelsabkommen enthaltene Logik unter ethischen, aber auch unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet, so leuchtet nicht ein, dass durch TTIP das Gemeinwohl gefördert wird. Es war die These des Liberalismus, dass durch freien Wettbewerb sich das durchsetzt, was die Verbraucher am meisten wünschen und was am billigsten angeboten wird. Der freie Wettbewerb führe durch eine ‚unsichtbare Hand' (Adam Smith) alle Marktteilnehmer dazu, dem Allgemeinwohl zu dienen. Doch diese These hat sich als falsch erwiesen. Es findet auf Märkten, die von wenigen multinationalen Firmen dominiert werden, kein wirklicher Wettbewerb mehr statt. Es gibt keineswegs nur staatliche Handelshemmnisse. Vielmehr errichten die großen Konzerne selbst solche Hemmnisse. Beispiel: der Computermarkt mit nur zwei Hauptanbietern. In welche Produkte von diesen großen Firmen investiert wird, das bestimmen nicht die Bedürfnisse der Verbraucher, sondern die Gewinninteressen dieser Konzerne. Der Gedanke, dass der Wettbewerb das für die Verbraucher Günstigste von selbst verwirklicht – sind erst einmal staatliche ‚Hemmnisse' beseitigt –, erweist sich als reine Ideologie des 19. Jahrhunderts. ‚Handelshemmnisse' sind für das Ziel der Profitmaximierung nicht nur staatliche Vorschriften, die zum Beispiel das Chlorieren von Hähnchen oder Genmais verbieten, sondern auch alle arbeitsrechtlichen Auflagen und der Umweltschutz. Was sich hier im Wettbewerb durchsetzt, ist nicht ‚das Beste', sondern das Billigste. Und niedrigere Löhne, längere und intensivere Arbeitszeiten, geringere Umweltauflagen und vieles mehr erlauben es, die Kosten zu senken und die Gewinne zu steigern. Die Kostensenkungen werden gerade von großen Firmen nur zu einem geringen Teil in sinkenden Preisen an die Verbraucher weitergegeben. Vielfach wurden die erzielten Gewinne in jüngerer Zeit einfach an den Finanzmärkten angelegt, teils verzockt, ohne zu realen Investitionen zu führen.
Dass vor allem die Arbeitsmärkte von den Befürwortern von ‚Freihandelsabkommen' ins Zentrum gerückt werden, belegen die Pläne für ein weiteres Abkommen: TiSA, das ‚Trade in Services Agreement'. Hier werden unmittelbar verschiedene Dienstleistungen oder Arbeiten von Vorschriften befreit. Auch bei diesem ergänzenden Abkommen regiert die Geheimhaltung. Faktisch könnte dieses Abkommen dazu führen, dass nationale Regelungen wie Mindestlöhne ausgehebelt werden. Denn auch hier gilt das Prinzip: Die niedrigste Regelung wird verbindlich. Sozialstandards, Arbeitsmarktgesetze, Sicherheitsbestimmungen für die Produktion – all dies steht mit TTIP indirekt, durch TiSA direkt zur Disposition.

Es findet auf Märkten, die von wenigen multinationalen Firmen dominiert werden, kein wirklicher Wettbewerb mehr statt.

Blickt man auf die nunmehr schon längere Geschichte des Versuchs, den globalen Handel zu liberalisieren, so erweisen sich TTIP und TiSA auch als ein Weg, früher gescheiterte Vereinbarungsversuche der ‚Liberalisierung' doch noch durchzusetzen. Die Verhandlungen über das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) hatten schon viele Handelsbeschränkungen und Zölle beseitigt. Der Versuch, die Deregulierung auf Dienstleistungen auszudehnen (Doha-Runde), ist aber bislang gescheitert. Durch die neuen Abkommen versucht man, die ‚Hemmnisse' bei früheren Verhandlungen zu beseitigen. Diese ‚Hemmnisse' waren aber nichts weniger als das Interesse der Bürger vieler Staaten, ihre Sozialstandards aufrechtzuerhalten.

Hinzu kommen neue Strategien. Der Versuch, die Wasserversorgung – diese lebenswichtige Ressource für alle Menschen – zu privatisieren und zu liberalisieren, ist nach einer Reihe von schlichten Misserfolgen am Widerstand der Bevölkerung in Europa weitgehend gescheitert. Wie die Erfahrung zeigt, dienten Privatisierungen vorwiegend dem bloßen Gewinninteresse der neuen Eigentümer: Sie investierten nur ungenügend in die Infrastruktur der Wasserversorgung und erhöhten gleichwohl die Preise. Was sollte man von profitmaximierenden Firmen auch anderes erwarten? Auf dem Umweg über das neue TiSA-Abkommen versuchen nun dieselben Interessenverbände, die Privatisierung dennoch durchzusetzen, denn die Wasserversorgung gilt als Dienstleistung. Und auch hier greift der ‚Ratchet-Mechanismus': Wurde in irgendeiner Stadt einmal das Wasser privatisiert, so darf – ungeachtet der Bürgerproteste – diese Entscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das bedeutet faktisch die Entmachtung der demokratischen Entscheidungsgremien. Eine ähnliche Situation liegt bei dem vor, was in den TTIP-Verhandlungen als ‚Investitionsschutzabkommen' diskutiert wird. Universelles Maß ist die Gewinnmaximierung bei allen Entscheidungen. Eine staatliche Regelung – wie zum Beispiel eine Arbeits- oder Umweltauflage – verursacht unter dieser pervertierten Perspektive ‚Kosten', mindert den Gewinn. Wenn nach dem Willen der TTIP-Befürworter in einem Land durch demokratische Entscheidungen Regelungen verabschiedet werden, die bestimmte Produkte verbieten, so entgeht großen Firmen ein Gewinn. TTIP sieht dann vor, dass jene Nationalstaaten, die solche gewinnmindernden Regelungen beschließen, in voller Höhe haften sollen. Entscheiden soll darüber aber nicht ein nationales Gericht, sondern eine Schiedskommission, in der die großen Konzerne das gewichtigste Wort haben. Aufgrund bereits bestehender Abkommen verklagte zum Beispiel jüngst der Zigarettenhersteller Philip Morris Uruguay auf Schadensersatz, weil strengere Vorschriften über die Tabakqualität erlassen wurden. Durch TTIP würden solch dreiste ‚Schadensersatzforderungen' auch in Europa alltäglich. Es ist wenig zweifelhaft, wessen Freiheit bei solchen ‚Freihandelsabkommen' gemeint ist.

Was sich hier im Wettbewerb durchsetzt, ist nicht ‚das Beste', sondern das Billigste.

Weshalb aber befürworten Politiker überhaupt TTIP oder TiSA? Die Antwort auf diese Frage ist nicht einfach. Wenn diese Abkommen offensichtlich vorteilhaft für die breite Bevölkerung wären, so würden Politiker deren Inhalte lauthals verkünden, Geheimhaltung meiden und so um Stimmen werben. Dass diese Abkommen geheim bleiben – die USA verlangen noch nach Verabschiedung eine fünfjährige Geheimhaltungsfrist –, verrät, dass hier nicht die Interessen der breiten Bevölkerung im Blick sind. Es geht um die Fortführung der an den Finanzmärkten bereits höchst unheilvoll vollzogenen Liberalisierung der Märkte. Sie wird vorwiegend wenige Reiche noch viel reicher machen. Und offenbar reicht deren Arm durch Lobbyisten sehr weit bis nach Brüssel. Der wachsende Widerstand bei einigen Politikern lässt hoffen, dass dieser Coup verhindert wird.

Dieser Artikel erschien in der Ursache\Wirkung №. 89: „Gesund durch Meditation"

Wenn diese Abkommen offensichtlich vorteilhaft für die breite Bevölkerung wären, so würden Politiker deren Inhalte lauthals verkünden, Geheimhaltung meiden und so um Stimmen werben.

Für die USA steht allerdings noch viel mehr auf dem Spiel: Sie wollen durch diese Abkommen nicht nur die Ausweitung der Interessen ihrer nationalen Firmen, die bereits marktbeherrschend sind (unter anderem Monsanto), fördern. Die Vorherrschaft des Dollars als Weltreservewährung wird in jüngerer Zeit von China, Russland, aber auch von europäischen Ländern (zum Beispiel Frankreich) infrage gestellt. TTIP könnte diese Bedrohung für die Dollar-Herrschaft durch eine Fesselung des Handels an den US-Dollar unterlaufen. Auch unter diesem gerne verschwiegenen Gesichtspunkt bleibt sehr zu hoffen, dass die TTIP-Verhandlungen am Widerstand der Bevölkerung ausgesetzt werden. Sich an das zum Scheitern verurteilte Dollar-Imperium zu fesseln, worin die USA nur eigene Interessen verfolgen, wäre ein großer historischer Fehler.

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