Der Begriff ‚Sanktionen‘ ist in der Öffentlichkeit allgegenwärtig. Sanktionen sind der Versuch, ein bestimmtes Verhalten erzwingen zu wollen. Doch was bedeuten ‚Sanktionen‘ wirklich?
In der Politik tauchten sie an prominenter Stelle in der Auseinandersetzung um die Krim mit Russland auf. Der Begriff der Sanktion wird in Deutschland aber auch im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze bei der Arbeitslosenunterstützung verwendet. „2014 büßten betroffene Hartz-IV-Empfänger im Schnitt 107 Euro durch Sanktionen ein“, war in der Presse zu lesen. Ob sie jeweils ihr Ziel erreichen, ist fraglich. Sicher ist nur, dass sie Menschen Leid zufügen.
Der Begriff ‚Sanktion‘ (lateinisch ‚sanctio‘) bedeutet ursprünglich ‚Strafandrohung‘. Es handelt sich also zunächst um eine juristische Bestimmung, die nur im Rahmen klar definierter Gesetze Sinn macht. Gerade in der internationalen Politik fehlt oft dieser allgemein anerkannte Gesetzesrahmen. So etwa bei den wechselseitigen Sanktionen zwischen dem Westen und Russland, aber auch schon früher bei den einseitigen Sanktionen gegen Venezuela, Kuba oder den Iran. Eine politisch-ökonomische Sanktion ist stets in gewissem Maß ein Akt der Willkür. Die Berufung auf internationale Rechtsformen (wie etwa das Völkerrecht) scheint hier häufig nur ein Vorwand zu sein: Weder im Jugoslawienkrieg 1999 noch beim Überfall auf den Irak 2003 hat ‚der Westen‘ völkerrechtliche Bedenken angemeldet. Nüchtern betrachtet sind Sanktionen zwischen Staaten oft nur Vorstufen kriegerischer Mittel. Sanktionen sind Steigerungen diplomatischer Drohgebärden. Aber auch innerstaatlich – wie im Fall der Hartz-IV-Gesetze – können sie ganze Existenzen ruinieren. Es hat nur auf den ersten Blick den Anschein, hier würde unmittelbar keine Gewalt verübt. Unter Sanktionen leiden Menschen immer – sei es psychisch, sei es durch Geld- oder Gütermangel.
Welche stillschweigende Ideologie, welches Bild vom Umgang der Menschen miteinander wird hier offenbar? Das lässt sich besonders klar erkennen, wenn wir auf die Kindererziehung blicken. Kinder müssen erst in die Gesellschaft hineinwachsen, die darin geltenden Normen erlernen. Anders als zwischen Erwachsenen kann dies nicht nur durch einen gleichberechtigten Diskurs, durch wechselseitige Überzeugung mit vernünftigen Argumenten geschehen. Gerade der Vernunftgebrauch muss erst erlernt werden. Eine kluge Pädagogik schafft hier Erfahrungssituationen, in denen die Kinder spielerisch die zu erlernenden Fertigkeiten einüben.
Die Pädagogik vergangener Jahrhunderte dagegen sah zwischen Dressur und Erziehung keinen Unterschied. Dressur ist – neben Streicheleinheiten – ein Gewaltakt, der gezielt zur Erzeugung eines bestimmten Verhaltens angewandt wird. Wer glaubt, dass derartige Vorstellungen der Vergangenheit angehören, irrt. Thilo Sarrazin, in Deutschland zu fragwürdigem Ruhm gelangt, hat zur Erziehung die alte Dressur wieder ins Spiel gebracht. In seinem 2010 erschienenen Buch ‚Deutschland schafft sich ab‘ finden sich Sätze wie: „Bei mir hat die Sanktion und die Furcht, es nicht zu schaffen, gewirkt.“ Nun mag man keinen Zweifel hegen, dass Erziehung durch Sanktionen bei Herrn Sarrazin ‚gewirkt‘ hat. Seine Vorstellungen sind vermutlich auch eine Folge solcher Pädagogik, die – wie Sarrazin selbst sagt – einer Hundedressur gleicht. „Jeder Jäger weiß von seinem Hund und jeder Reiter von seinem Pferd, dass (…) sich das Pferd nicht von selber dressiert und der Hund nicht von alleine apportiert. Viel anders sind die Regeln nicht, die in der menschlichen Erziehung gelten.“ Lohn und Angst, Zuckerbrot und Peitsche – das gilt für Sarrazin als Erziehungsideal. Erzieher nicht als behütende Freunde, sondern als dominantes (männliches?) Ego. Sarrazin braucht in seinem Buch nicht lange, um sein Erziehungsideal auf Sanktionen für Arbeitslose zu übertragen. Arbeitslosigkeit, so die Diagnose durchaus im Einklang mit vielen Ökonomen, sei weitgehend selbst verschuldet. Man bemühe sich nicht ordentlich bei der Stellensuche, sei nicht bereit, Abstriche beim Lohn zu machen. Kurz: Wenn man die alltäglichen Sanktionen des Marktes nicht akzeptiere, so müsse man mit staatlichen Sanktionen durch Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Kurs gebracht werden.
Hier lässt sich eine äußerst unheilvolle Denkfigur in ihrem Ursprung und ihrer Anwendung genau beobachten. Die Prinzipien, die bei der Verhängung von Sanktionen vorausgesetzt werden, erwachsen aus unheilvollen Denkformen – in der Erziehung, in der Politik und in der Wirtschaft. In der Erziehung wirkt die Theorie nach, dass Menschen neben ihrer genetischen Ausstattung durch ihre Umwelt gesteuert würden. Freiheit, Einsicht, Vernunft, Diskurs, kreative Erfahrungen – all das gilt bestenfalls als zweitrangig. Um sozial funktionierende Wesen zu erhalten, müsse man die Menschen durch Angst und Belohnung erziehen. Ökonomen sprechen auch von ‚Anreizsystemen‘. Sie funktionieren so, wie man Tiere dressiert.
Es ist nicht schwer, hier einen fatalen Zusammenhang zu erkennen: Tatsächlich funktioniert eine durch Geld und Wettbewerb organisierte Wirtschaft nach diesem Prinzip. Wer am Markt keine ausreichende Leistung erbringt, scheidet aus. Wer angepasst an die Marktbedingungen handelt, wird – mit etwas Glück – durch Gewinn belohnt. Hier gibt es keinen Richter und kein von Menschen verabschiedetes Gesetz. Es ist die invisible Hand des Marktes, die alltägliche Willkür der Preise, die die Menschen durch Sanktionen ‚erzieht‘. Der nobelpreisgekürte österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek sagte: „Die Preise sagen den Menschen, was sie tun sollen.“
Jede Sanktion ist eine mehr oder weniger subtile Form von Gewalt.
Nun hat sich der Kapitalismus weltweit durchgesetzt. Die ihm gemäßen Denkformen sind ‚selbstverständlich‘ geworden. Man darf nicht vergessen, Sarrazins Erziehungsratschläge wurden von jemandem formuliert, der Mitglied der Deutschen Bundesbank war. Die Logik des Wettbewerbs, des Marktes, des „Stirb oder werde“ hat die Sanktion zu einem selbstverständlichen Mittel in der Wirtschaft, der Politik, auch in der Bildung gemacht. Das ist in mehrfachem Sinn zu verstehen. Die Geld- und Marktlogik beherrscht inzwischen alle anderen sozialen Bereiche auch als Ideal. Der Kapitalismus gilt als eine Art ‚Natur‘ des Menschen. Diese soziale Form des Zusammenlebens ist aber bestimmt durch den Wettbewerb. Wer sich politisch als Hindernis erweist, wird durch Sanktionen bekämpft; ganz so, wie im wirtschaftlichen Wettbewerb der Stärkere schwächere Konkurrenten durch allerlei markt- und finanztechnische Tricks aus dem Markt verdrängt.
Hierbei spielen in immer stärkerem Maße auch Public-Relations-Techniken eine zentrale Rolle. Sanktionen können nicht nur im physischen oder monetären Sinn verhängt werden. Wer sich nicht in eine bestehende politische Vorstellungswelt einpasst, der wird zunächst propagandistisch bekämpft. Gerade die Auseinandersetzung um die Griechenlandkrise wurde zu einer Propagandaschlacht. Man stigmatisiert eine ganze Bevölkerung durch die Boulevardpresse, um dann auf der Grundlage des so erzeugten ‚Volkszorns‘ politisch-ökonomische Sanktionen durchzusetzen, die in eine humanitäre Katastrophe führten. „Keine weiteren Milliarden für gierige Griechen“, titelte die deutsche Bild-Zeitung am 10.7.15. Man übertrug den Gedanken der Züchtigung durch Sanktionen hier auf ein ganzes Volk. Als Sanktion funktioniert eine Politik der Verarmung, die man vornehm mit ‚Sparen‘ und ‚Reformen‘ übersetzt. Über Kanzlerin Merkel schrieb das führende Wirtschaftsblatt Bloomberg am 9.7.15, sie habe ihre ‚Nachbarn nicht als Partner, sondern als verwöhnte Kinder behandelt, die nur mit dem Stock auf den rechten Weg gebracht werden könnten‘. Vom wirtschaftswissenschaftlichen Unsinn der geforderten ökonomischen Einschränkungen einmal ganz abgesehen, lässt sich hier die unheilvolle Erziehungsideologie durch Sanktionen erkennen. Frau Merkel erweist sich als getreue Schülerin Thilo Sarrazins.
Die Sanktion dagegen ist eine Denkfrom, die die Ich-Illusion auf Organisationen oder ganze Staaten ausweitet.
Es gibt noch subtilere Formen von Sanktionen. Um in der Wissenschaft oder in der Politik missliebige Vorstellungen gleich im Keim zu ersticken, bezeichnet man jemand zum Beispiel als ‚Verschwörungstheoretiker‘. Sind solche Anwürfe oft auch unberechtigt, so erleiden damit belegte Politiker, Wissenschaftler oder Privatpersonen in der Regel massive Nachteile. Von psychologischer Bedrängnis ganz zu schweigen. Das Fatale daran: Solche ‚Sanktionen‘ durch Verunglimpfung wirken auch dann weiter, wenn sich später eine ‚Verschwörungstheorie‘ als durchaus zutreffend erweist. Jahrelang galt der Vorwurf, ein ‚Anti-Amerikaner‘ zu sein, als Ausgrenzungskriterium. Zu behaupten, die US-Geheimdienste würden andere Regierungen überwachen und manipulieren, bezeichnete man als reine Verschwörungstheorie. Die jüngeren WikiLeaks-Veröffentlichungen über die NSA haben uns hier eines Besseren belehrt. Der kommunikativ verhängte Judenstern (‚Verschwörungstheoretiker‘, ‚Anti-Amerikaner‘, ‚Putin-Versteher‘, ...) hat viele andere Sanktionen ergänzt oder abgelöst und ist auf subtile Weise sogar mächtiger als unmittelbar materielle Maßnahmen. Auch Sanktionen funktionieren zuerst im Denken, denn wie der Buddha sagt: „Den Dingen geht der Geist voran.“
Um nicht missverstanden zu werden: Jeder Staat, auch jede Organisation muss und kann bestimmte elementare Verhaltensweisen einfordern. Es steht außer Zweifel, dass nicht alle Menschen bereit sind, allgemeine Spielregeln oder Rechtsnormen zu akzeptieren. Vom Falschparken über die Steuerhinterziehung bis zum Verbrechen gibt es viele Formen eines Verhaltens, das den Zusammenhalt einer Gemeinschaft gefährdet. Wenn deshalb Regelverstöße in einer rechtlich klar definierten Umgebung – auch beim internationalen Recht – durch Sanktionen geahndet werden, so lässt sich hier kaum ein vernünftiger Einwand vorbringen. Doch außerhalb einer Rechtsordnung, außerhalb einer durch Organisationsregeln bei Firmen, Vereinen und Ähnlichem klar definierten Umgebung sind Sanktionen nichts anderes als willkürliche Gewaltmittel. Beim Lernen, in der Pädagogik, gibt es zwar Bewertungsformen, die formal wie Sanktionen aussehen (Noten, Durchfallquoten). Sie müssen aber eingebettet sein in eine grundlegend offene und gesprächsbereite Haltung der LehrerInnen.
Menschliches Zusammenleben im Kleinen oder in der internationalen Gemeinschaft – dies wäre der buddhistische Standpunkt in dieser Frage – sollte durch Kommunikation und Mitgefühl als vorrangige Haltung bestimmt sein. Es gibt vielleicht immer wieder Grenzfälle, in denen es auch für prinzipiell pazifistische Einstellungen unvermeidlich erscheint, auf grobe Verstöße gegen international anerkannte Spielregeln wie die Menschenrechtserklärung durch entsprechende Mittel zu antworten. Doch darf hierbei die Sanktion nie ein primärer Maßstab sein, sondern bestenfalls letztes Mittel. Man darf nicht vergessen: Jede Sanktion ist eine mehr oder weniger subtile Form von Gewalt. Und Gewalt löst fast immer Gegengewalt aus. Es gibt nicht nur duldsame Pazifisten. Die Gegengewalt schädigt dann den, der die Sanktion zuerst ausübte. Gerade die Sanktionen gegen Russland sind hier auch im schlicht ökonomischen Sinn ein schlagendes Beispiel: Europa erleidet dadurch einen massiven Schaden und langfristig wendet sich Russland nun Asien zu, wodurch die europäischen Märkte große Einbußen hinnehmen müssen. Wer durch Sanktionen regiert, provoziert bei der breiten Bevölkerung eine Gegenwehr, die nicht selten in Revolten endet und jene beseitigt, die durch Sanktionen Macht ausüben wollten. Stets sind hier Geduld und friedlicher Diskurs, Aufklärung und Vernunft die bessere Wahl. Und wer mit buddhistischen Lehren vertraut ist, wer erkennt, dass alle Dinge gegenseitig abhängig sind, der wünscht auch, dass das Mitgefühl das Handeln bestimmen sollte. Die Sanktion dagegen ist eine Denkform, die die Ich-Illusion auf Organisationen oder ganze Staaten ausweitet. Sanktionen sind insofern nur Irrläufer des Ego-Prozesses. Man muss kein Buddhist sein, um das zu verstehen.
