Der Verfassungsgerichtshof hat in Österreich ein Fehlurteil gesprochen. Er lässt die Bundespräsidentenwahl, bei der es ausschließlich Formfehler gegeben hat, welche das Ergebnis der Wahl nicht beeinträchtigt haben, wiederholen.
Das Gericht hätte den Auftrag erteilen müssen, die Formfehler zu beheben bzw. das Gesetz zur Durchführung von Wahlen zu ändern und nicht die Wahl selbst zu wiederholen.
Der Schaden für Österreich und die Demokratie wird groß sein. Aber vielleicht ist das nur ein weiteres Indiz, dass sich Demokratie und das Prozedere von Wahlen allmählich überholen?
Wir erleben in Amerika, dass es mit Trump und Hillary zwei Kandidaten in die Endrunde geschafft haben, von denen Experten sagen, sie seien beide nicht wirklich für das Präsidentenamt geeignet.
Wir erleben in England, dass beim Referendum diejenigen gesiegt haben, die imstande waren, das Volk dreister zu belügen.
Wir erleben in Österreich, dass in der neuerlichen Wahlrunde der Verlierer der Stichwahl siegen könnte.
In Firmen und Universitäten versucht man, die jeweils Besten für die zur Verfügung stehenden Posten zu finden. Warum soll das im Staat anders sein?
Es wird noch Jahre und Jahrzehnte dauern, aber das Ende der Demokratie, der politischen Parteien und der Volkswahlen könnte sich anbahnen.
Dann gäbe es keine Parteien und keine Wahlen mehr, sie würden durch unabhängige Expertenkomitees ersetzt werden. Für die Ämter der Staatsführung und der Ministerien würden die jeweils Geeignetsten nach festzulegenden Regeln ausgewählt. Fachwissen, Ethik und Ehrlichkeit müssten wesentliche Parameter sein.
Auch solche zukünftigen Verfahren könnten natürlich fehleranfällig sein. Eklatante Fehlentscheidungen wie jetzt ließen sich allerdings leichter verhindern und die heutige Politikergeneration, die Erdogans, Trumps und wie sie alle heißen, würde weniger leicht an die Macht gelangen.
Offenkundig ist, dass
Demokratieverdrossenheit von den
Politikern in Österreich, Deutschland, Frankreich und anderswo, verursacht wird.
Die eine Politik am Volk vorbei oder gar gegen das eigene Volk praktizieren.
Dafür aber um so mehr für sich selbst und
ihre Parteien profitabel, eigennützig, zielführend orientiert, für gut zu nutzende Privilegien und die eigene Tasche aktiv sind; statt dem Gemeinwohl zu dienen.
Deshalb geht ein beträchtlicher Teil des Volkes seit Jahren oder gar seit Jahr-
zehnten aus Protest nicht mehr zur Wahl oder wählt Protestparteien wie die FPÖ, AfD, Front National usw. Die Ursache und Wirkung ihrer Politik wurde von den etablierten Parteien ignoriert und sie sind so verantwortlich für diese Entwicklung. Ob die verantwortlichen Politiker und deren Parteien, denen wir diese Politikverdrossenheit zu verdanken haben, fähig sind aus ihren Fehlverhalten zu lernen ( ???) und in Zukunft eine Politik mehr nach Ethik, Moral und Gemeinwohl praktizieren, da habe ich Zweifel. Damit Demokratie noch eine Zukunft hat, ist es höchste Zeit und dringlichst notwendig, dass sich was ändert.
Mit freundlichen, aberglaubensfreien,
heilsamen, buddhistischen Grüßen.
Uwe Meisenbacher